EPO opposititon division confirms patent identifying gene that shows heightened risk of ovarian and breast cancer, but without any therapeutic or diagnostic claims (in German)

Munich, 21 Jan 2005

Patent zu Ovarial- und Brustkrebs Empfindlichkeitsgen nach öffentlicher Verhandlung in geändertem Umfang aufrechterhalten

Eine Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts (EPA) hat entschieden, das europäische Patent EP 705902 in geändertem Umfang aufrecht zu erhalten.

Nach einer öffentlichen Verhandlung mit allen Parteien, die am Einspruchsverfahren gegen das Patent beteiligt sind, ist die Einspruchsabteilung - ein Gremium aus drei technischen und einem juristischen Mitglied - zu dem Ergebnis gelangt, daß das Streitpatent in geänderter Form aufrecht erhalten werden kann.

Das Patent bezieht sich nun mitunter auf ein Genstück (Gensonde) mit einer bestimmten Zusammensetzung und enthält keine Ansprüche mehr auf therapeutische und diagnostische Verfahren.

Die Erteilung dieses und zweier weiterer europäischer Patente, die sich ebenfalls auf bestimmte Diagnose- und Therapieverfahren zur Feststellung eines erhöhten Brustkrebs-Risikos sowie auf das damit verbundene BRCA 1-Gen beziehen, hatte zu Diskussionen in der Öffentlichkeit geführt. Im August 2002 legten mehrere Parteien, darunter auch Forschungseinrichtungen, Einspruch gegen das Patent EP705902 ein.

Die Entscheidung der Einspruchsabteilung kann von den Beteiligten in zweiter Instanz in einem Verfahren vor einer Technischen Beschwerdekammer des EPA angefochten werden.

Die vollständigen Entscheidungsgründe werden baldmöglichst schriftlich abgefasst und veröffentlicht; sie werden auch online zur Verfügung gestellt und können im Rahmen der öffentlichen Akteneinsicht des EPA unter www.epoline.org eingesehen werden.

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European Patent Office
Item source: http:///www.european-patent-office.org/ne ws/pressrel/2005_01_21_d.htm